Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Plattform „EUTHENIA“ · EPATRONIC Systems GmbH · Stand: Oktober 2026 (Version 2026-10-8)
§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden („Kunde“) über die Nutzung der Software-as-a-Service-Plattform „EUTHENIA“ einschließlich EUTHENIA ERP (euthenia.cloud), EUTHENIA Engineering (engineering.euthenia.cloud, mit den Produkten AVA, CAD, BIM, Bautagebuch und HOAI) und der weiteren unter euthenia.cloud angebotenen Module („Plattform“). EUTHENIA ERP und EUTHENIA Engineering werden getrennt registriert und gebucht; diese AGB gelten für beide. Anbieter ist die EPATRONIC Systems GmbH, Altrottstr. 31, 69190 Walldorf („Anbieter“, „wir“).
(2) Die Plattform richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Verbraucher sind vom Vertragsschluss ausgeschlossen. Die AGB gelten in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige Verträge mit demselben Kunden, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten.
(3) Unsere AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Kunden die Leistung vorbehaltlos erbringen.
(4) Im Einzelfall getroffene individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen, insbesondere ein Angebot mit Leistungsumfang und Preisen) haben Vorrang vor diesen AGB. Für deren Inhalt ist ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere Bestätigung in Textform maßgebend.
(5) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Kunden uns gegenüber abzugeben sind (zum Beispiel Fristsetzungen, Störungsanzeigen, Kündigung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform (zum Beispiel E-Mail an [email protected]).
(6) Für die Nutzung der Plattform sind ein Internetzugang und ein aktueller Browser erforderlich. Der Kunde schafft diese Voraussetzungen auf eigene Kosten.
§ 2 Leistungen
(1) Der Anbieter stellt dem Kunden die Plattform über das Internet zur Nutzung bereit. Der Funktionsumfang richtet sich nach dem vereinbarten Tarif bzw. Angebot; die jeweils aktuellen Tarife sind unter EUTHENIA ERP Preise und EUTHENIA Engineering Preise veröffentlicht. Die Plattform wird in Rechenzentren in Deutschland betrieben. Eine Überlassung der Software zur Installation beim Kunden erfolgt nicht.
(2) Der Anbieter entwickelt die Plattform laufend weiter; Funktionen können erweitert, geändert oder, wenn dies dem Kunden zumutbar ist, eingeschränkt werden. Wesentliche Funktionen des vereinbarten Tarifs bleiben erhalten. Als „in Vorbereitung“ oder „in Entwicklung“ gekennzeichnete Module sind nicht Gegenstand des Vertrags, bis sie ausdrücklich vereinbart sind.
(3) Der Anbieter erbringt keine Steuer-, Rechts- oder Buchführungsberatung; ergänzend gilt § 11.
(4) Einmalige Leistungen (zum Beispiel ein Onboarding-Paket mit Einrichtung, Datenübernahme und Schulung oder Unterstützung nach Aufwand) erbringt der Anbieter als Dienstleistung nach der Buchung bzw. dem Angebot; sie werden mit der nächsten Rechnung des Tarifs abgerechnet.
§ 3 Registrierung, Testphase und Vertragsschluss
(1) Die Registrierung ist kostenlos. Nach der Bestätigung der E-Mail-Adresse prüft der Anbieter die Angaben und gibt den Zugang frei. Ein Anspruch auf Freigabe besteht nicht. Der Kunde versichert, dass seine Angaben zutreffend sind und er als Unternehmer handelt.
(2) Mit der Freigabe kann der Kunde die Plattform 30 Tage kostenlos testen (Testphase). Die Testphase endet automatisch; während der Testphase entstehen keine Kosten, und für das Testen wird kein Zahlungsmittel benötigt. Bucht der Kunde bereits während der Testphase einen Tarif (Absatz 3), beginnt die Abrechnung erst mit dem Ende der Testphase. Der Anbieter erinnert den Kunden vor dem Ende der Testphase per E-Mail. Die Testphase wird je Unternehmen und Plattform (EUTHENIA ERP, EUTHENIA Engineering) nur einmal gewährt. Auf Wunsch legt der Anbieter Beispieldaten an, die der Kunde jederzeit löschen kann.
(3) Die entgeltliche Nutzung setzt die Buchung eines Tarifs voraus. Der Kunde bucht den Tarif mit der gewünschten Anzahl an Plätzen in der Plattform (EUTHENIA ERP: Einstellungen → Abo & Rechnung; EUTHENIA Engineering: Büro → Abo & Rechnung) und hinterlegt dabei über den Zahlungsdienst Stripe ein Zahlungsmittel; mit dem Abschluss der Buchung gibt er ein verbindliches Vertragsangebot ab, das wir mit der Freischaltung des Tarifs annehmen. Alternativ kann der Kunde einen Tarif bzw. ein individuelles Angebot anfordern; seine Bestellung in Textform gilt dann als verbindliches Vertragsangebot, und der Vertrag kommt zustande, wenn wir die Bestellung in Textform bestätigen oder die Leistungen freischalten. Unsere Angebote und Preislisten sind freibleibend und unverbindlich, soweit nicht ausdrücklich anders angegeben. Mündliche Zusagen von Angestellten und Vertretern sind für uns nur verbindlich, wenn wir sie in Textform bestätigen.
(4) Ist nach der Testphase kein Tarif gebucht, ist die Nutzung bis zur Buchung gesperrt; der Kunde kann sich weiterhin anmelden, um einen Tarif zu buchen. Wird innerhalb von 90 Tagen nach dem Ende der Testphase kein Tarif gebucht, werden die Daten des Kunden gelöscht; der Anbieter weist den Kunden 14 Tage vorher per E-Mail darauf hin. Im Übrigen gilt § 10 entsprechend.
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Es gelten die im Angebot bzw. in der Bestellbestätigung genannten Preise, im Übrigen die veröffentlichten Tarife zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Das Entgelt ist je nach gewähltem Abrechnungszeitraum monatlich oder jährlich im Voraus fällig. Bei einer Buchung in der Plattform wird es mit dem hinterlegten Zahlungsmittel (zum Beispiel Kreditkarte oder SEPA-Lastschrift) über den Zahlungsdienst Stripe eingezogen; im Übrigen ist es innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zu zahlen. Rechnungen werden elektronisch bereitgestellt. Zahlungsmittel, Rechnungen und Rechnungsanschrift verwaltet der Kunde im Kundenportal von Stripe, das er aus der Plattform erreicht.
(3) Der Kunde bucht Benutzer, Lesezugänge, Kassen und Baustellen-Benutzer als Plätze; die Plattform lässt nicht mehr aktive Zugänge bzw. Kassen zu, als gebucht sind. Erweiterungen (zum Beispiel zusätzliche Plätze oder ein höherer Tarif) gelten ab ihrer Buchung und werden für den laufenden Abrechnungszeitraum anteilig berechnet; Verringerungen werden ab dem nächsten Abrechnungszeitraum berechnet, eine Erstattung für den laufenden Zeitraum erfolgt nicht. Vereinbarte Grenzen (zum Beispiel Nutzer, Speicher) sind Bestandteil des Tarifs; bestehende Daten bleiben bei Erreichen einer Grenze erhalten. In EUTHENIA Engineering bucht der Kunde je Benutzer die Engineering Suite oder einzelne Produkte (AVA, CAD, BIM, Bautagebuch, HOAI) sowie Lesezugänge als Plätze; die eigene Zeiterfassung, die Baustellen-App und Zugänge für Externe (zum Beispiel Bieter, Planempfänger, Nachunternehmer) belegen keinen Platz. Je bezahltem Platz stehen dem Büro 10 GB Speicher zur Verfügung, weitere Speicherpakete zu je 100 GB sind buchbar; ist der Speicher ausgeschöpft, sind weitere Uploads bis zur Erweiterung gesperrt.
(4) Mit Ablauf der Zahlungsfrist kommt der Kunde in Verzug. Das Entgelt ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Bleibt die Zahlung trotz Mahnung aus, dürfen wir den Zugang nach angemessener Frist sperren; das Recht zur Kündigung bleibt unberührt.
(5) Dem Kunden stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.
(6) Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar, dass unser Anspruch auf das Entgelt durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird (zum Beispiel durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und, gegebenenfalls nach Fristsetzung, zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB).
§ 5 Laufzeit und Kündigung
(1) Soweit im Angebot nichts anderes vereinbart ist, läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit ohne Mindestlaufzeit. Monatlich abgerechnete Verträge können jederzeit zum Ende des laufenden Monats, jährlich abgerechnete zum Ende des laufenden Vertragsjahres in Textform gekündigt werden.
(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für uns insbesondere vor, wenn der Kunde wesentlich gegen diese AGB verstößt oder mit der Zahlung trotz Mahnung und Fristsetzung in Verzug bleibt. In der Plattform gebuchte Tarife kann der Kunde auch im Kundenportal von Stripe zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen.
(3) Freiwilliges Rücktrittsrecht: Die Plattform richtet sich an Unternehmer, für die kein gesetzliches Widerrufsrecht besteht. Wir räumen dem Kunden dennoch freiwillig das Recht ein, innerhalb von 14 Tagen ab der ersten Abbuchung eines in der Plattform gebuchten Tarifs ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist in Textform oder über das Rücktrittsformular zu erklären; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Nach einem fristgerechten Rücktritt beenden wir das Abo und erstatten alle für den Tarif geleisteten Zahlungen innerhalb von 14 Tagen über das verwendete Zahlungsmittel; die Nutzung endet mit der Bearbeitung des Rücktritts. Die Daten des Kunden bleiben nach § 10 für den Export erhalten.
§ 6 Nutzungsrechte, Urheberrechte
(1) An der Plattform, der Software, den Dokumentationen, Angeboten, Abbildungen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentum und Urheberrecht vor. Der Kunde ist nicht befugt, diese nicht autorisierten Dritten zugänglich zu machen.
(2) Der Kunde erhält für die Dauer des Vertrags (einschließlich der Testphase) das einfache, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht, die Plattform im vereinbarten Umfang für eigene geschäftliche Zwecke zu nutzen. Er erhält insbesondere kein Recht, die Software zu vervielfältigen, zu verändern, zurückzuentwickeln (soweit nicht gesetzlich zwingend erlaubt) oder Dritten zugänglich zu machen.
(3) Die vom Kunden eingestellten Daten und Inhalte bleiben sein Eigentum. Er räumt uns die Rechte ein, die zur Erbringung der vertraglichen Leistungen erforderlich sind.
§ 7 Mitwirkungspflichten des Kunden
(1) Der Kunde schützt seine Zugangsdaten und die seiner Nutzer, nutzt die angebotene Zwei-Faktor-Anmeldung und haftet für Handlungen unter seinen Zugängen. Er informiert uns unverzüglich, wenn er Anhaltspunkte für einen Missbrauch hat.
(2) Der Kunde nutzt die Plattform nur im Rahmen der Gesetze und stellt sicher, dass er zur Verarbeitung der von ihm eingegebenen Daten berechtigt ist. Er ist für die Inhalte, die er einstellt, verantwortlich.
(3) Der Kunde teilt uns die für die Leistungserbringung erforderlichen Angaben (insbesondere Firmenname, Anschrift, Ansprechpartner und E-Mail-Adresse) zutreffend mit und hält sie aktuell.
§ 8 Verfügbarkeit (SLA), Support, Datensicherung und Störungen
(1) Verfügbarkeit: Der Anbieter stellt die Plattform für gebuchte Tarife mit einer Verfügbarkeit von 99,0 % im Kalendermonat bereit. Verfügbar ist die Plattform, wenn ihre Anwendungen am Übergang des Rechenzentrums zum Internet erreichbar sind und die Anmeldung möglich ist. Nicht als Ausfall zählen Wartungen nach Absatz 2, Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters (zum Beispiel des Internets, der Endgeräte, Browser oder Internetanbindung des Kunden), höhere Gewalt und Angriffe Dritter, soweit der Anbieter sie mit zumutbaren Maßnahmen nach dem Stand der Technik nicht abwehren konnte, sowie Störungen einzelner Funktionen, die die Nutzung im Übrigen nicht erheblich beeinträchtigen. Eine ununterbrochene Verfügbarkeit schuldet der Anbieter nicht. Die Verfügbarkeitszusage ist eine Beschaffenheitsvereinbarung und keine Garantie im Sinne von § 12 Abs. 4. Für die unentgeltliche Testphase gilt sie nicht.
(2) Wartung: Wartungen nehmen höchstens vier Stunden im Kalendermonat in Anspruch, finden möglichst zwischen 20 und 6 Uhr statt und werden mindestens drei Werktage vorher in Textform oder in der Plattform angekündigt. Kurze Unterbrechungen von wenigen Minuten beim Einspielen von Aktualisierungen gelten auch ohne Ankündigung als Wartung. Unaufschiebbare Sicherheitsmaßnahmen darf der Anbieter ohne Ankündigung durchführen; sie werden auf die vier Stunden angerechnet.
(3) Gutschrift: Unterschreitet die Verfügbarkeit in einem Kalendermonat 99,0 %, erhält der Kunde auf Antrag in Textform, gestellt innerhalb von 30 Tagen nach Ende des Monats, eine Gutschrift von 5 % des auf diesen Monat entfallenden Entgelts für jeden angefangenen Prozentpunkt unterhalb der Zusage, höchstens 25 %; sie wird mit der nächsten Rechnung verrechnet. Die Gutschrift wird auf eine Minderung angerechnet. Weitere Rechte des Kunden, insbesondere die Kündigung aus wichtigem Grund und Schadensersatz nach § 12, bleiben unberührt.
(4) Support: Der Kunde erreicht den Anbieter per E-Mail an [email protected] und über die Hilfe bzw. Rückmeldung in der Plattform. An Werktagen (Montag bis Freitag ohne gesetzliche Feiertage in Baden-Württemberg) von 9 bis 17 Uhr reagiert der Anbieter mit einer ersten qualifizierten Antwort bei einem Ausfall der Plattform innerhalb von 4 Stunden, bei einer wesentlichen Störung (eine wichtige Funktion ist nicht nutzbar) innerhalb eines Werktags und bei sonstigen Anfragen innerhalb von drei Werktagen. Meldungen außerhalb dieser Zeiten gelten als zu Beginn der nächsten Servicezeit eingegangen. Die Zeiten sind Reaktions-, keine Lösungszeiten.
(5) Datensicherung: Der Anbieter trifft dem Stand der Technik entsprechende Maßnahmen zur Sicherung der Daten (tägliche, verschlüsselte Sicherungen; Anlage 2 zum Auftragsverarbeitungsvertrag). Unabhängig davon kann der Kunde seine Daten jederzeit über die Exportfunktion sichern.
(6) Der Kunde zeigt Störungen und Mängel der Plattform unverzüglich in Textform an und beschreibt sie nachvollziehbar. Wir beseitigen Mängel innerhalb angemessener Frist. Die gesetzlichen Rechte des Kunden bei Mängeln der Mietsache (§§ 536 ff. BGB) bleiben unberührt, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Eine verschuldensunabhängige Haftung für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB) ist ausgeschlossen. Während der unentgeltlichen Testphase gelten die §§ 599, 600 BGB entsprechend.
(7) Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der geschuldeten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit oder bei Störungen, die auf fehlerhafter oder nachlässiger Nutzung oder auf Umständen aus dem Verantwortungsbereich des Kunden beruhen (zum Beispiel Endgeräte, Browser, Internetanbindung).
§ 9 Datenschutz und Auftragsverarbeitung
Der Kunde ist für die von ihm verarbeiteten personenbezogenen Daten (zum Beispiel seiner Kunden, Lieferanten und Beschäftigten sowie in EUTHENIA Engineering von Bietern, Planempfängern und weiteren Projektbeteiligten) Verantwortlicher, der Anbieter Auftragsverarbeiter im Sinne von Art. 28 DSGVO. Die Parteien schließen dazu den Vertrag zur Auftragsverarbeitung (AVV) ab, den der Kunde bei der Registrierung annimmt; die technischen und organisatorischen Maßnahmen sind unter Sicherheit & Datenschutz beschrieben. Nachrichten, die der Kunde über die Plattform an Dritte richtet (zum Beispiel Einladungen zur Angebotsabgabe, Planversand, Zugänge für Externe), versendet der Anbieter in seinem Auftrag. Einzelheiten stehen in der Datenschutzerklärung.
§ 10 Daten bei Vertragsende
Der Kunde kann seine Daten bis zum Vertragsende exportieren; auf Verlangen unterstützt der Anbieter den Export bis 30 Tage nach Vertragsende. Danach werden die Daten gelöscht; der Anbieter kündigt die Löschung 14 Tage vorher per E-Mail an; in Sicherungen verbleibende Kopien werden spätestens nach sechs Monaten überschrieben. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben unberührt.
§ 11 Buchhaltung, Steuern, E-Rechnung und automatisierte Ergebnisse
(1) Die Plattform erstellt Belege (zum Beispiel Rechnungen, E-Rechnungen im Format XRechnung/ZUGFeRD), Berechnungen, Auswertungen, Berichte, Prognosen und Planungsvorschläge („Ergebnisse“). Die Ergebnisse beruhen auf den vom Kunden erfassten oder importierten Daten und den von ihm vorgenommenen Einstellungen (zum Beispiel Steuersätze, Firmendaten, Belegvorlagen).
(2) Der Kunde bleibt allein verantwortlich für die Ordnungsmäßigkeit seiner Buchführung und Belege, die Einhaltung steuerlicher Pflichten (insbesondere Pflichtangaben nach § 14 UStG, Aufbewahrungspflichten nach § 147 AO und § 257 HGB sowie die GoBD) und für die Richtigkeit der von ihm eingegebenen Daten. Er prüft Belege und Ergebnisse vor ihrer Verwendung und Weitergabe an Dritte auf Plausibilität. Die Plattform ersetzt keine Steuer- oder Rechtsberatung.
(3) Wir übernehmen keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Eignung von Ergebnissen, die auf fehlerhaften, unvollständigen oder veralteten Eingaben des Kunden beruhen, und haften nicht für Entscheidungen, die der Kunde auf Grundlage der Ergebnisse trifft. Hiervon unberührt bleibt die Haftung nach § 12, insbesondere bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
(4) In EUTHENIA Engineering gelten die Absätze 1 bis 3 entsprechend für fachliche Ergebnisse wie Honorarberechnungen nach HOAI, Kostenermittlungen nach DIN 276, Mengen aus Modellen, Aufmaße, Preisspiegel und Vergabevorschläge. Der Kunde bleibt für die Einhaltung des Vergabe- und Honorarrechts verantwortlich. Das Bieterportal ersetzt keine vergaberechtlich vorgeschriebene elektronische Vergabeplattform; gezeichnete Unterschriften (zum Beispiel beim Aufmaß) sind keine qualifizierten elektronischen Signaturen.
(5) Funktionen mit künstlicher Intelligenz (zum Beispiel der Assistent in EUTHENIA ERP sowie die Prüfung von Leistungsverzeichnissen und die Kostenverfolgung in EUTHENIA Engineering) erzeugen Vorschläge, die unvollständig oder fehlerhaft sein können. Der Kunde prüft sie vor ihrer Verwendung; Absatz 3 gilt entsprechend.
§ 12 Haftung, Änderungen dieser AGB und der Preise
(1) Soweit sich aus diesen AGB nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
(2) Auf Schadensersatz haften wir, gleich aus welchem Rechtsgrund, bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unbeschränkt. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur (a) unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und (b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf); im Fall (b) ist unsere Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens begrenzt. Während der unentgeltlichen Testphase haften wir nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
(3) Für den Verlust oder die Beschädigung von Daten haften wir bei einfacher Fahrlässigkeit nach Absatz 2 nur in Höhe des Aufwands, der für ihre Wiederherstellung aus den regelmäßigen Sicherungen des Anbieters (§ 8 Abs. 5) erforderlich ist, sowie für die Daten, die sich trotz dieser Sicherungen nicht wiederherstellen lassen.
(4) Die Haftungsbeschränkungen nach den Absätzen 2 und 3 gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie übernommen haben, sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
(5) Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Kunde nur zurücktreten oder kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Das Recht zur Kündigung nach § 5 bleibt unberührt.
(6) Preisanpassung: Der Anbieter kann die Preise laufender Verträge zum Beginn eines neuen Abrechnungszeitraums anpassen, um Änderungen der Kosten weiterzugeben, die für die Erbringung der Leistungen maßgeblich sind und auf die er keinen Einfluss hat (insbesondere Kosten für Rechenzentrum und Hosting, Lizenzen und Dienstleister sowie Personal). Eine Erhöhung ist höchstens einmal in zwölf Monaten und um höchstens 5 % des bisherigen Preises zulässig; sie darf den Anstieg dieser Kosten nicht übersteigen. Sinken diese Kosten, senkt der Anbieter die Preise entsprechend. Der Anbieter teilt jede Anpassung mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mit. Bei einer Erhöhung kann der Kunde den Vertrag zum Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens kündigen; darauf weist der Anbieter in der Mitteilung hin. Weitergehende Preiserhöhungen bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden.
(7) Änderungen dieser AGB: Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies erforderlich ist, um sie an geänderte Gesetze, Rechtsprechung oder behördliche Vorgaben oder an technische Entwicklungen anzupassen, um neue Funktionen oder Leistungen zu regeln, die der Kunde nicht nutzen muss, oder um Unklarheiten zu beseitigen – jeweils nur, wenn die Änderung das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung nicht zu Lasten des Kunden verschiebt. Änderungen der wesentlichen Leistungspflichten, der Laufzeit und der Kündigungsregelungen sowie Preiserhöhungen außerhalb von Absatz 6 erfolgen nicht auf diesem Weg; sie bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden.
(8) Der Anbieter teilt Änderungen nach Absatz 7 mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mit (zum Beispiel per E-Mail an den Administrator des Kunden) und stellt die neue Fassung bereit. Der Kunde kann innerhalb dieser Frist widersprechen oder den Vertrag zum Wirksamwerden der Änderung kündigen. Widerspricht er nicht, gilt die Änderung als angenommen; auf diese Folge, die Frist und das Kündigungsrecht weist der Anbieter in der Mitteilung besonders hin. Widerspricht der Kunde, gilt der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fort; das Recht beider Parteien zur ordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
§ 13 Rechtswahl, Gerichtsstand, salvatorische Klausel
(1) Für diese AGB und alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.
(2) Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Mannheim ausschließlicher, auch internationaler, Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Wir sind jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben.
(3) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Bedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.