Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Plattform „EUTHENIA“ · EPATRONIC Systems GmbH · Stand: Oktober 2026 (Version 2026-10-2)

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden („Kunde“) über die Nutzung der Software-as-a-Service-Plattform „EUTHENIA“ einschließlich EUTHENIA ERP und der weiteren unter euthenia.cloud angebotenen Module („Plattform“). Anbieter ist die EPATRONIC Systems GmbH, Altrottstr. 31, 69190 Walldorf („Anbieter“, „wir“).

(2) EUTHENIA richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Verbraucher sind vom Vertragsschluss ausgeschlossen. Die AGB gelten in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige Verträge mit demselben Kunden, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten.

(3) Unsere AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Kunden die Leistung vorbehaltlos erbringen.

(4) Im Einzelfall getroffene individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen, insbesondere ein Angebot mit Leistungsumfang und Preisen) haben Vorrang vor diesen AGB. Für deren Inhalt ist ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere Bestätigung in Textform maßgebend.

(5) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Kunden uns gegenüber abzugeben sind (zum Beispiel Fristsetzungen, Störungsanzeigen, Kündigung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform (zum Beispiel E-Mail an [email protected]).

(6) Für die Nutzung der Plattform sind ein Internetzugang und ein aktueller Browser erforderlich. Der Kunde schafft diese Voraussetzungen auf eigene Kosten.

§ 2 Leistungen

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden die Plattform über das Internet zur Nutzung bereit. Der Funktionsumfang richtet sich nach dem vereinbarten Tarif bzw. Angebot; die jeweils aktuellen Tarife sind unter EUTHENIA ERP Preise veröffentlicht. Die Plattform wird in Rechenzentren in Deutschland betrieben. Eine Überlassung der Software zur Installation beim Kunden erfolgt nicht.

(2) Der Anbieter entwickelt die Plattform laufend weiter; Funktionen können erweitert, geändert oder, wenn dies dem Kunden zumutbar ist, eingeschränkt werden. Wesentliche Funktionen des vereinbarten Tarifs bleiben erhalten. Als „in Vorbereitung“ oder „in Entwicklung“ gekennzeichnete Module sind nicht Gegenstand des Vertrags, bis sie ausdrücklich vereinbart sind.

(3) Der Anbieter erbringt keine Steuer-, Rechts- oder Buchführungsberatung; ergänzend gilt § 11.

§ 3 Registrierung, Testphase und Vertragsschluss

(1) Die Registrierung ist kostenlos. Nach der Bestätigung der E-Mail-Adresse prüft der Anbieter die Angaben und gibt den Zugang frei. Ein Anspruch auf Freigabe besteht nicht. Der Kunde versichert, dass seine Angaben zutreffend sind und er als Unternehmer handelt.

(2) Mit der Freigabe kann der Kunde die Plattform 30 Tage kostenlos testen (Testphase). Die Testphase endet automatisch; es entstehen keine Kosten und es wird kein Zahlungsmittel hinterlegt. Der Anbieter erinnert den Kunden vor dem Ende der Testphase per E-Mail. Die Testphase wird je Unternehmen nur einmal gewährt. Auf Wunsch legt der Anbieter Beispieldaten an, die der Kunde jederzeit löschen kann.

(3) Die entgeltliche Nutzung setzt einen gesonderten Vertrag voraus: Der Kunde fordert einen Tarif bzw. ein Angebot an; seine Bestellung in Textform gilt als verbindliches Vertragsangebot. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir die Bestellung in Textform bestätigen oder die Leistungen freischalten. Unsere Angebote und Preislisten sind freibleibend und unverbindlich, soweit nicht ausdrücklich anders angegeben. Mündliche Zusagen von Angestellten und Vertretern sind für uns nur verbindlich, wenn wir sie in Textform bestätigen.

(4) Kommt nach der Testphase kein Vertrag zustande, wird der Zugang gesperrt. Für die Daten des Kunden gilt § 10 entsprechend.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die im Angebot bzw. in der Bestellbestätigung genannten Preise, im Übrigen die veröffentlichten Tarife zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Das Entgelt ist je nach Vereinbarung monatlich oder jährlich im Voraus fällig und innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zu zahlen. Rechnungen werden elektronisch bereitgestellt.

(3) Erweiterungen (zum Beispiel zusätzliche Nutzer oder Module) gelten ab ihrer Freischaltung und werden anteilig berechnet; Verringerungen gelten zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums. Vereinbarte Grenzen (zum Beispiel Nutzer, Speicher) sind Bestandteil des Tarifs; bestehende Daten bleiben bei Erreichen einer Grenze erhalten.

(4) Mit Ablauf der Zahlungsfrist kommt der Kunde in Verzug. Das Entgelt ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Bleibt die Zahlung trotz Mahnung aus, dürfen wir den Zugang nach angemessener Frist sperren; das Recht zur Kündigung bleibt unberührt.

(5) Dem Kunden stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.

(6) Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar, dass unser Anspruch auf das Entgelt durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird (zum Beispiel durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und, gegebenenfalls nach Fristsetzung, zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB).

§ 5 Laufzeit und Kündigung

(1) Soweit im Angebot nichts anderes vereinbart ist, läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit ohne Mindestlaufzeit. Monatlich abgerechnete Verträge können jederzeit zum Ende des laufenden Monats, jährlich abgerechnete zum Ende des laufenden Vertragsjahres in Textform gekündigt werden.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für uns insbesondere vor, wenn der Kunde wesentlich gegen diese AGB verstößt oder mit der Zahlung trotz Mahnung und Fristsetzung in Verzug bleibt.

§ 6 Nutzungsrechte, Urheberrechte

(1) An der Plattform, der Software, den Dokumentationen, Angeboten, Abbildungen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentum und Urheberrecht vor. Der Kunde ist nicht befugt, diese nicht autorisierten Dritten zugänglich zu machen.

(2) Der Kunde erhält für die Dauer des Vertrags (einschließlich der Testphase) das einfache, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht, die Plattform im vereinbarten Umfang für eigene geschäftliche Zwecke zu nutzen. Er erhält insbesondere kein Recht, die Software zu vervielfältigen, zu verändern, zurückzuentwickeln (soweit nicht gesetzlich zwingend erlaubt) oder Dritten zugänglich zu machen.

(3) Die vom Kunden eingestellten Daten und Inhalte bleiben sein Eigentum. Er räumt uns die Rechte ein, die zur Erbringung der vertraglichen Leistungen erforderlich sind.

§ 7 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde schützt seine Zugangsdaten und die seiner Nutzer, nutzt die angebotene Zwei-Faktor-Anmeldung und haftet für Handlungen unter seinen Zugängen. Er informiert uns unverzüglich, wenn er Anhaltspunkte für einen Missbrauch hat.

(2) Der Kunde nutzt die Plattform nur im Rahmen der Gesetze und stellt sicher, dass er zur Verarbeitung der von ihm eingegebenen Daten berechtigt ist. Er ist für die Inhalte, die er einstellt, verantwortlich.

(3) Der Kunde teilt uns die für die Leistungserbringung erforderlichen Angaben (insbesondere Firmenname, Anschrift, Ansprechpartner und E-Mail-Adresse) zutreffend mit und hält sie aktuell.

§ 8 Verfügbarkeit, Datensicherung und Störungen

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine Verfügbarkeit der Plattform von 99 % im Jahresmittel; ausgenommen sind angekündigte Wartungen und Störungen außerhalb seines Einflussbereichs. Eine Garantie für ununterbrochene Verfügbarkeit besteht nicht. Der Anbieter trifft dem Stand der Technik entsprechende Maßnahmen zur Sicherung der Daten. Unabhängig davon kann der Kunde seine Daten jederzeit über die Exportfunktion sichern.

(2) Der Kunde zeigt Störungen und Mängel der Plattform unverzüglich in Textform an und beschreibt sie nachvollziehbar. Wir beseitigen Mängel innerhalb angemessener Frist. Die gesetzlichen Rechte des Kunden bei Mängeln der Mietsache (§§ 536 ff. BGB) bleiben unberührt, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Eine verschuldensunabhängige Haftung für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB) ist ausgeschlossen. Während der unentgeltlichen Testphase gelten die §§ 599, 600 BGB entsprechend.

(3) Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der geschuldeten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit oder bei Störungen, die auf fehlerhafter oder nachlässiger Nutzung oder auf Umständen aus dem Verantwortungsbereich des Kunden beruhen (zum Beispiel Endgeräte, Browser, Internetanbindung).

§ 9 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

Der Kunde ist für die von ihm verarbeiteten personenbezogenen Daten (zum Beispiel seiner Kunden, Lieferanten und Beschäftigten) Verantwortlicher, der Anbieter Auftragsverarbeiter im Sinne von Art. 28 DSGVO. Die Parteien schließen dazu den Vertrag zur Auftragsverarbeitung (AVV) ab, den der Kunde bei der Registrierung annimmt; die technischen und organisatorischen Maßnahmen sind unter Sicherheit & Datenschutz beschrieben. Einzelheiten stehen in der Datenschutzerklärung.

§ 10 Daten bei Vertragsende

Der Kunde kann seine Daten bis zum Vertragsende exportieren; auf Verlangen unterstützt der Anbieter den Export bis 30 Tage nach Vertragsende. Danach werden die Daten gelöscht; in Sicherungen verbleibende Kopien werden spätestens nach sechs Monaten überschrieben. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben unberührt.

§ 11 Buchhaltung, Steuern, E-Rechnung und automatisierte Ergebnisse

(1) Die Plattform erstellt Belege (zum Beispiel Rechnungen, E-Rechnungen im Format XRechnung/ZUGFeRD), Berechnungen, Auswertungen, Berichte, Prognosen und Planungsvorschläge („Ergebnisse“). Die Ergebnisse beruhen auf den vom Kunden erfassten oder importierten Daten und den von ihm vorgenommenen Einstellungen (zum Beispiel Steuersätze, Firmendaten, Belegvorlagen).

(2) Der Kunde bleibt allein verantwortlich für die Ordnungsmäßigkeit seiner Buchführung und Belege, die Einhaltung steuerlicher Pflichten (insbesondere Pflichtangaben nach § 14 UStG, Aufbewahrungspflichten nach § 147 AO und § 257 HGB sowie die GoBD) und für die Richtigkeit der von ihm eingegebenen Daten. Er prüft Belege und Ergebnisse vor ihrer Verwendung und Weitergabe an Dritte auf Plausibilität. Die Plattform ersetzt keine Steuer- oder Rechtsberatung.

(3) Wir übernehmen keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Eignung von Ergebnissen, die auf fehlerhaften, unvollständigen oder veralteten Eingaben des Kunden beruhen, und haften nicht für Entscheidungen, die der Kunde auf Grundlage der Ergebnisse trifft. Hiervon unberührt bleibt die Haftung nach § 12, insbesondere bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

§ 12 Haftung, Änderungen dieser AGB

(1) Soweit sich aus diesen AGB nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

(2) Auf Schadensersatz haften wir, gleich aus welchem Rechtsgrund, bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens, höchstens auf das im jeweiligen Vertragsjahr gezahlte Entgelt, begrenzt. Während der unentgeltlichen Testphase haften wir nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

(3) Die Haftungsbeschränkungen nach Absatz 2 gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie übernommen haben, sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

(4) Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Kunde nur zurücktreten oder kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Das Recht zur Kündigung nach § 5 bleibt unberührt.

(5) Der Anbieter kann diese AGB und die Preise für künftige Abrechnungszeiträume ändern. Er teilt Änderungen mindestens sechs Wochen vorher in Textform mit. Preiserhöhungen sind höchstens einmal in zwölf Monaten möglich. Der Kunde kann der Änderung innerhalb der Frist widersprechen oder zum Wirksamwerden der Änderung kündigen; ohne Widerspruch gilt die Änderung als angenommen, worauf der Anbieter in der Mitteilung hinweist.

§ 13 Rechtswahl, Gerichtsstand, salvatorische Klausel

(1) Für diese AGB und alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Walldorf ausschließlicher, auch internationaler, Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Wir sind jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben.

(3) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Bedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.