AGB

EPATRONIC Systems GmbH

Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen für Hard- und Software

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen („AGB“) gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen mit natürlichen oder juristischen Personen („Auftraggeber“).
(2) Die AGB gelten für Verträge über die Lieferung beweglicher Sachen, z.B. Hardware und die Überlassung von Software („Produkte“), ohne Rücksicht darauf, ob wir die Produkte selbst herstellen oder bei Dritten beschaffen. Die AGB gelten in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige Verträge mit demselben Auftraggeber, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen.
(3) Unsere AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn wir einen Vertrag durchführen ohne solchen Bedingungen ausdrücklich zu widersprechen.

(4) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Auftraggeber uns gegenüber abzugeben sind (insb. Fristsetzungen, Mängelanzeigen), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Ist der Auftraggeber kein Unternehmer, so sind solche Erklärungen in Textform abzugeben.
(5) Für manche unserer Produkte können Drittprogramme, Apps oder Open-Source-Produkte („Drittsoftware“) erforderlich sein, für die abweichende Bedingungen des jeweiligen Herstellers gelten. Der Auftraggeber ist verantwortlich, die Drittsoftware zu beschaffen, geeignete Hardware vorzuhalten und regelmäßige Updates durchzuführen.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Unsere Angebote sind freibleibend, soweit schriftlich nichts anderes vereinbart ist. Dies gilt auch, wenn wir dem Auftraggeber Kataloge, technische Dokumentationen (z.B. Zeichnungen, Pläne, Berechnungen, Kalkulationen, Verweisungen auf DIN-Normen), sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen, auch in elektronischer Form, überlassen haben, an denen wir uns Eigentums- und Urheberrechte vorbehalten.
(2) Die Bestellung der Produkte durch den Auftraggeber gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, sind wir berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von 14 Tagen nach Zugang bei uns anzunehmen.
(3) Die Angebotsannahme durch uns kann entweder schriftlich (z.B. durch Auftragsbestätigung) oder durch Lieferung der Produkte an den Auftraggeber erklärt werden.

§ 3 Lieferfrist und Lieferverzug

(1) Lieferfristen sind unverbindlich, es sei denn sie wurden ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart.
(2) Sofern wir vereinbarte Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können (z.B. Nichtverfügbarkeit der Produkte), werden wir den Auftraggeber hierüber informieren und gleichzeitig die voraussichtliche Lieferfrist mitteilen. Sind die Produkte auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Auftraggebers wird erstattet .
(3) Der Eintritt unseres Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist jedoch eine Mahnung durch den Auftraggeber erforderlich, es sei denn es handelt sich um ausdrücklich vereinbarte Fix-Termine. Geraten wir in Lieferverzug, kann der Auftraggeber pauschalierten Ersatz seines Verzugsschadens bis zur Höhe des Vertragswerts verlangen.

§ 4 Lieferung, Gefahrübergang, Annahmeverzug

(1) Die Lieferung erfolgt ab Lager (Erfüllungsort). Auf Verlangen und Kosten des Auftraggebers werden die Produkte an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, sofern diese für den Auftraggeber zumutbar sind. Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung nehmen wir nicht zurück; sie werden Eigentum des Auftraggebers.
(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht spätestens mit der Übergabe auf den Auftraggeber über. Beim Versendungskauf geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung sowie die Verzögerungsgefahr mit Auslieferung an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person über.
(3) Kommt der Auftraggeber in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung aus einem anderen, vom Auftraggeber zu vertretenden Grund, sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen.

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise, und zwar ab Lager, zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.
(2) Beim Versendungskauf trägt der Auftraggeber die Transportkosten ab Lager und die Kosten einer ggf. vom Auftraggeber gewünschten Transportversicherung. Sofern wir nicht die im Einzelfall tatsächlich entstandenen Transportkosten in Rechnung stellen, gilt eine Transportkostenpauschale (ausschließlich Transportversicherung) i.H.v. 50 EUR als vereinbart. Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben trägt der Auftraggeber.
(3) Die vereinbarte Vergütung ist fällig und zu zahlen innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung.
(4) Mit Ablauf der Zahlungsfrist kommt der Auftraggeber in Verzug. Die Vergütung ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor.
(5) Dem Auftraggeber stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Bei Mängeln der Lieferung bleiben die Gegenrechte des Auftraggebers unberührt.
(6) Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar, dass unser Vergütungsanspruch durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Auftraggebers gefährdet wird (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Verträgen über die Herstellung unvertretbarer Sachen (Einzelanfertigungen), können wir den Rücktritt sofort erklären; die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

(1) Bis zur vollständigen Zahlung aller unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Vertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) behalten wir uns das Eigentum an den gelieferten Produkten vor.
(2) Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte dürfen vor vollständiger Zahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Auftraggeber hat uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die uns gehörenden Produkte erfolgen.
(3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers, insbesondere bei Nichtzahlung der fälligen Vergütung, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Produkte herauszuverlangen. Zahlt der Auftraggeber die fällige Vergütung nicht, dürfen wir diese Rechte geltend machen, wenn wir dem Auftraggeber zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.

§ 7 Rechtseinräumung

(1) Der Auftraggeber erhält an der überlassenen Software ein unbefristetes, nicht ausschließliches, beschränktes und nur im Rahmen der gesetzlichen Regelungen übertragbares Recht zur Nutzung der Software für seine internen Geschäftszwecke und die seiner verbundenen Unternehmen.
(2) Der Auftraggeber ist berechtigt, die Software für die vereinbarten Leistungsmerkmale sowie den vereinbarten Leistungsumfang zum Betrieb des installierten Systems zu nutzen. Das Recht zur Vervielfältigung der Programme ist beschränkt auf die Installation auf einem im Besitz des Auftraggebers befindlichen Systems und zur Anfertigung einer angemessenen Anzahl von Sicherungskopien.
(3) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wurde, wird die Software im Objektcode überlassen. Der Auftraggeber darf die Software nur umarbeiten, insbesondere Änderungen und Erweiterungen durchführen, sofern dies gesetzlich erlaubt ist oder durch uns schriftlich genehmigt wurde.
(4) Für bestimmte dem Auftraggeber überlassene Drittsoftware, gelten möglicherweise zusätzliche, im Vertrag gesondert aufgeführte Lizenzbestimmungen des jeweiligen Herstellers.

§ 8 Sach- und Rechtsmängel

(1) Wir leisten für die Dauer von einem Jahr ab Beginn der gesetzlichen Verjährungsfrist Gewähr, dass die Produkte die in der Leistungsbeschreibung vereinbarte Beschaffenheit haben oder, soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart ist, sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte oder sonst für die gewöhnliche Verwendung eignen und eine Beschaffenheit aufweisen, die bei Produkten gleicher Art üblich ist und die der Auftraggeber nach der Art erwarten kann. Bei Software leisten wir Gewähr, dass dem vereinbarten Nutzungsrecht keine Rechte Dritter entgegenstehen.
(2) Bei Vorliegen von Sachmängeln werden wir diese nach unserer Wahl beseitigen (Nachbesserung) oder ein mangelfreies Produkt zur Verfügung stellen (Ersatzlieferung). Sollte uns die Nacherfüllung nicht innerhalb angemessener Frist gelingen, kann der Auftraggeber eine angemessene Nachfrist setzen. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist kann der Auftraggeber Herabsetzung der Vergütung verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären. Bei nachgewiesenen Rechtsmängeln leisten wir Gewähr durch Nacherfüllung, indem wir dem Auftraggeber eine rechtlich einwandfreie Nutzungsmöglichkeit der Software verschaffen oder ihm eine gleichwertige Nutzungsmöglichkeit durch ausgetauschte oder geänderte Software einräumen.
(3) Wir übernehmen keine Gewähr dafür, dass die Produkte alle Anforderungen des Auftraggebers erfüllen oder dass die darin enthaltenen Funktionen ununterbrochen und fehlerfrei ablaufen. Eine Garantie ist nur soweit verbindlich, als sie schriftlich in einem Angebot oder Vertrag ausdrücklich als solche bezeichnet wird und die Verpflichtung aus der Garantie konkret regelt.
(4) sach- und Rechtsmängelansprüche des Auftraggebers setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Untersuchung oder später ein Mangel, so ist uns hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. Als unverzüglich gilt die Anzeige, wenn sie innerhalb von zwei Wochen erfolgt, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Unabhängig von dieser Untersuchungs- und Rügepflicht hat der Auftraggeber offensichtliche Mängel (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) innerhalb von zwei Wochen ab Lieferung schriftlich anzuzeigen, wobei auch hier zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Versäumt der Auftraggeber die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist eine Sachmängelhaftung für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen.
(5) Bei von Dritten behaupteten Rechtsmängeln, die der Ausübung des vertraglich eingeräumten Nutzungsrechts entgegenstehen, wird der Auftraggeber uns unverzüglich schriftlich und umfassend informieren. Stellt der Auftraggeber die Nutzung aus wichtigem Grund ein, weist er den Dritten darauf hin, dass mit der Einstellung kein Anerkenntnis der behaupteten Schutzrechtsverletzung verbunden ist. Der Auftraggeber ermächtigt uns in diesem Falle, die Auseinandersetzung mit dem Dritten gerichtlich und außergerichtlich auf unsere Kosten alleine zu führen. Wir stellen den Auftraggeber insofern von Kosten und Schäden frei, die auf die Anspruchsabwehr durch uns entstehen, sofern wir von dieser Ermächtigung Gebrauch machen.

(6) Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Auftraggeber die fällige Vergütung bezahlt. Der Auftraggeber ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil der Vergütung zurückzubehalten.
(7) Der Auftraggeber hat uns die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandeten Produkte zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat uns der Auftraggeber die mangelhaften Produkte nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben. Die Nacherfüllung beinhaltet weder den Ausbau der mangelhaften Produkte noch den erneuten Einbau, wenn wir ursprünglich nicht zum Einbau verpflichtet waren.
(8) Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten (nicht: Ausbau- und Einbaukosten), tragen wir, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Stellt sich jedoch ein Mangelbeseitigungsverlangen des Auftraggebers als unberechtigt heraus, können wir die hieraus entstandenen Kosten vom Auftraggeber ersetzt verlangen.

§ 9 Haftung

(1) In allen Fällen vertraglicher oder außervertraglicher Haftung leisten wir Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur in folgendem Umfang:
(a) Bei Vorsatz ist die Haftung unbeschränkt.
(b) Bei grober Fahrlässigkeit haften wir für gesetzliche Vertreter und leitende Angestellte unbeschränkt, für einfache Erfüllungsgehilfen beschränkt auf den bei Vertragsabschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden.
(c) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf, haften wir beschränkt auf den bei Vertragsabschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden.
Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
(2) Der Einwand des Mitverschuldens bleibt offen. Die Haftungsbeschränkungen gemäß Abs. 1 gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz sowie bei Arglist oder Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie.
(3) Der Auftraggeber ist für eine regelmäßige, der Bedeutung seiner Daten angemessene Datensicherung verantwortlich. Bei einem von uns verschuldeten Datenverlust haften wir deshalb ausschließlich für die Wiederherstellung der Daten, die auch bei einer ordnungsgemäß erfolgten Sicherung der Daten verloren gegangen wären.

§ 10 Verjährung

(1) Die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln beträgt ein Jahr ab Lieferung.

(2) Die Verjährungsfrist gilt auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Auftraggebers, die auf einem Mangel der Produkte beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Die Verjährungsfristen des Produkthaftungsgesetzes bleiben in jedem Fall unberührt.

§ 11 Urheberrechte, Rechte an Programmen

(1) An Angeboten, Abbildungen und Zeichnungen, Plänen und Kalkulationen, o.ä. die dem Auftraggeber zur Verfügung gestellt werden, behalten wir uns Eigentum und Urheberrecht vor.
(2) Das Urheberrecht an den Programmen, die Rechte an Erfindungen sowie technische Schutzrechte stehen ausschließlich uns zu, auch soweit die Programme durch Mitarbeit oder Vorgaben des Auftraggebers entstanden sind. Das Urheberrecht an bestimmter, dem Auftraggeber überlassener Drittsoftware oder Software anderer Hersteller steht dem jeweiligen Urheber zu.

§ 12 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

(1) Falls Leistungen vereinbart wurden, die eine Anwesenheit vor Ort erfordern, z.B. Installation und Test, stellt der Auftraggeber für die Anlage geeignete Aufstellungsräume mit Netzanschluss und die den Vorschriften entsprechenden Aufenthaltsräume zur Verfügung.
(2) Bei speicherprogrammierten Anlagen ist der Auftraggeber verpflichtet, rechtzeitig vor Auslieferung der Anlage uns die Anwenderdaten verbindlich mitzuteilen. Wenn der Auftraggeber nachträglich diese Daten sowie den Leistungsumfang ändert, werden solche Änderungen dem Auftraggeber gesondert in Rechnung gestellt.
(3) Der Auftraggeber übernimmt die Pflicht, Altgeräte anderer Nutzer als privater Haushalte auf seine Kosten entsprechend den gesetzlichen Vorschriften ordnungsgemäß zu entsorgen. Er stellt den Lieferanten von den Rücknahmeverpflichtungen nach § 19 Elektrogesetz und den damit im Zusammenhang stehenden Ansprüchen Dritter frei. Der Anspruch des Lieferanten auf Übernahme/Freistellung durch den Auftraggeber verjährt nicht vor Ablauf von 2 Jahren nach endgültiger Beendigung der Gerätenutzung. Die 2-jährige Frist der Ablaufhemmung beginnt frühestens mit Zugang einer schriftlichen Mitteilung des Auftraggebers beim Lieferanten über die Beendigung der Nutzung.

§ 13 Geheimhaltung

(1) Die Vertragspartner verpflichten sich, sämtliche Vertragsinhalte sowie die im Rahmen der Auftragsdurchführung erlangten vertraulichen Informationen und Betriebsgeheimnisse zeitlich unbegrenzt vertraulich zu behandeln und nur im Rahmen der Auftragsdurchführung zu verwenden.
(2) Wir sind berechtigt, den Auftraggeber mit dessen Zustimmung in unsere Referenzliste aufzunehmen.

§ 14 Rechtswahl und Gerichtsstand

(1) Für diese AGB und alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Auftraggeber gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist Mannheim, sofern der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

Stand: Dezember 2016

EPATRONIC Systems GmbH
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